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Martin Diebel

Die geheimen Planungen des Innenministeriums zeigen, wie Beamte den Schutz des Staates über die Sicherung demokratischer Grundrechte stellten.In der frühen Bundesrepublik war der Geltungsbereich demokratischer Grundrechte keineswegs gesichert. Inwiefern individuelle Freiheiten auch während eines Notstands uneingeschränkt Bestand haben sollten, war eine hart umkämpfte Frage. Während bislang die öffentlichen Proteste gegen die Notstandsgesetze im Vordergrund standen, zeigt Martin Diebel erstmals ausführlich die internen Planungen des Bundesinnenministeriums seit den 1950er Jahren. Deutlich wird, wie weitreichend Grundrechte wie die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit im Fall von Unruhen, Generalstreiks und Kriegen beschnitten werden sollten. Für den Ausnahmezustand sah das Ministerium zudem vor, rechtsstaatliche Prinzipien vorübergehend außer Kraft zu setzen. Auch das Parlament sollte zugunsten einer starken Exekutive entmachtet werden. Die Beamten, durch ihre Sozialisation vor 1945 geprägt, lernten erst schrittweise durch den öffentlichen Druck, neben dem Staat auch die Demokratie zu schützen. Der Autor zeigt, wie in einem langen internen Aushandlungsprozess ein bundesdeutsches Notstandsrecht entstand, das in vielen Teilen mit älteren Traditionen brach.

Wer spricht noch von der Opposition? Es schlägt die Stunde der Exekutive – auf kommunaler, Länder- und Bundesebene. Ihre Vertreter sind besser als ihr bisheriger Ruf. Mehr als das: Sie sind in

4.63 MB DATEIGRÖSSE
9783835334618 ISBN
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Aktuelle Bewertungen

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Sofya Voigtuh

11. Apr. 2020 ... «Die Situation wandelt sich gerade wieder, weil jetzt die Stunde der Exekutive wieder schlägt, wie wir das in Krisensituationen immer in der ... 30. März 2020 ... Wenn das Land in der Krise steckt, sagt man, kommt "die Stunde der Exekutive" - der Regierung, die am Steuer steht und das Schiff lenkt.

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Mattio Müllers

Auch die Exekutive kann normsetzende Befugnisse wahrnehmen, zum Beispiel mit dem Recht auf Erlass von Rechtsverordnungen. Diese haben nicht den Status von Gesetzen, sondern werden von bestehenden Gesetzen abgeleitet. Die Exekutive wird oftmals mit dem Präsidenten eines Landes in Verbindung gebracht, siehe z. B. den Abschnitt Vereinigte Staaten.

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Noels Schulzen

Die Stunde der Exekutive: Wie die Coronakrise die ... Die Stunde der Exekutive : Wie die Coronakrise die Herrschenden stärkt. Die Popularitätswerte der Regierenden schnellen in der Coronakrise nach oben. Das liegt auch an dem Wunsch, die Politik

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Jason Leghmann

Klimanotstand: Die Stunde der Exekutive? Im parlamentarischen Alltag passieren auch Pannen. In der letzten Sitzungswoche habe ich versehentlich einem Antrag der Linksfraktion in namentlicher

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Jessica Kolhmann

Selbst wer jetzt Verständnis dafür aufbringt, dass die „Stunde der Exekutive“ geschlagen hat, sollte nicht vergessen: Spätestens der Moment nach der Krise muss die „Stunde der Legislative