Namentliche Abstimmungen im Bundestag. Ursachen und Folgen von fraktionsabweichendem Abstimmungsverhalten PDF

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,85, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit befasst sich mit beiden Formen namentlicher Abstimmungen, unterscheidet diese aber nicht voneinander und verwendet den Sammelbegriff namentliche Abstimmungen, unabhängig davon, ob diese mit direkten Vorgaben der Fraktionsführungen begleitet werden oder nicht. Es wird untersucht, ob sich das individuelle Abstimmungsverhalten direktgewählter Bundestagsabgeordneter auf das Wahlverhalten der Bürger bei Bundestagswahlen auswirkt und inwiefern namentliche Abstimmungen als taktisches Instrument von den Fraktionen und vor allem von den einzelnen Abgeordneten genutzt wird.Namentliche Abstimmungen im deutschen Bundestag sind das für den Wähler wahrscheinlich zielsicherste Instrument, um die politische Arbeit der Bundestagsabgeordneten nachzuvollziehen und überprüfen zu können. Sie bieten dem Wähler den direktesten Blick auf das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten und zeigen die simpelste Kausalkette in dem Entscheidungsprozess der parlamentarischen Legislative auf. Das Prinzip ist so logisch wie einfach, durch die namentliche Abstimmung ist für den Wähler direkt ersichtlich, wie sich ein beliebiger Abgeordneter bei einer Abstimmung verhalten hat. Damit unterscheidet sich die namentliche Abstimmung von der im Deutschen Bundestag üblicheren Variante der halb-offenen Abstimmung (Handzeichen) sowie der geheimen Abstimmung. Beide Varianten machen es für Akteure außerhalb des Parlaments quasi unmöglich, individuelles Abstimmungsverhalten einheitlich und frei von etwaigen Wahrnehmungsfehlern nachzuvollziehen.Je nach gesellschaftspolitischer Relevanz wird namentlichen Abstimmungen in der Medienlandschaft variierendes Interesse entgegengebracht. Beispielhaft wäre hier die namentliche Abstimmung 2017 über die sogenannte Ehe für alle zu nennen. Das mediale Interesse war deutlich höher als bei gewöhnlichen Abstimmungen, neben diversen Berichten stellte unter anderem die Berliner Zeitung ihren Lesern die individuellen Abstimmungsergebnisse online zur Verfügung. Unabhängig von dem großen medialen Interesse an der Abstimmung selbst oder auch dem Ergebnis der Abstimmung lässt sich eine weitere Besonderheit dieses parlamentarischen Votums hervorheben: Bei der Abstimmung entfiel in allen Parteien ausdrücklich die Fraktionsdisziplin. Damit handelt es sich um eine Seltenheit im Vergleich zu anderen namentlichen Abstimmungen, in welchen im Normalfall die Fraktionen ihren Abgeordneten eine eindeutige Abstimmungsrichtung vorgeben.

Namentliche Abstimmung Berlin, 18. September 2015 Folie 10 II. Rechtliche Vorgaben Aktuelles vom BGH: • BGH v. 17.10.2014 – V ZR 9/14: Erleidet ein einzelner Wohnungseigentümer einen Schaden an seinem Sondereigentum, weil eine Beschlussfassung über die sofortige Vornahme derartiger Instandsetzungsmaßnahmen unterblieben ist, so trifft die Verpflichtung zum … Namentliche Abstimmungen im Bundestag. Ursachen und Folgen von fraktionsabweichendem Abstimmungsverhalten - Nils-Kristian Bars - Bachelorarbeit ...